Der Zeugenfragebogen als Teil des Bußgeldverfahrens

Wenn Halter und Fahrer nicht identisch sind

In der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind klare Regeln für die Teilnahme am Verkehr gesetzt. Wer sich nicht daran hält, muss mit Sanktionen laut Bußgeldkatalog rechnen.

Dabei kann es sich um ein Bußgeld, Punkte in Flensburg oder ein Fahrverbot handeln.

Wird ein Fahrer bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt, beispielsweise durch einen Blitzer, so erhält der Halter des identifizierten Fahrzeugs einen Anhörungsbogen, der es ihm ermöglicht, zu der Sache Stellung zu nehmen. Danach geht ihm der Bußgeldbescheid zu. Was aber, wenn Halter und Fahrer nicht dieselbe Person sind?

Dann kann ein Zeugenfragebogen wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung beim Halter eingehen. Welche Angaben Sie in diesem machen müssen und was passiert, wenn Sie die Aussage verweigern, lesen Sie im folgenden Ratgeber.

Spezifische Ratgeber zum Thema Zeugenfragebogen

Wann wird ein Zeugenfragebogen zugestellt?

Ein Zeugenfragebogen bei einer Ordnungswidrigkeit kann aus zwei Gründen verschickt werden: Entweder Sie geben im Anhörungsbogen an, dass Sie die Tat nicht begangen haben. Oder die Behörde stellt selbst fest, dass der Halter den Wagen nicht gefahren haben kann.

Dies ist beispielsweise der Fall, wenn als Fahrzeughalter eine Frau eingetragen ist, auf dem Blitzerfoto aber eindeutig eine männliche Person zu erkennen ist. Fällt der Behörde diese Ungereimtheit auf, kann Sie einen Zeugenfragebogen bezüglich des Verstoßes verschicken, ohne vorab einen Anhörungsbogen zuzustellen.

Handelt es sich nicht um einen offensichtlichen Unterschied zwischen Fahrzeugführer und –halter, so erhält letzterer den Anhörungsbogen. In diesem kann er angeben, dass er zum Zeitpunkt der Tat das Fahrzeug nicht gefahren hat und es sich um eine andere Person handelt.

Diese muss allerdings nicht näher benannt werden. Haben Sie das Schreiben der Behörde innerhalb der gesetzlichen Vorgabe von einer Woche beantwortet und zurückgeschickt, wird die Behörde Ihnen einen Zeugenfragebogen zuschicken, um den Fahrer identifizieren zu können.

Zeugenfragebogen: Ausfüllen oder Aussage verweigern?

Wurde Ihr Partner geblitzt und der Zeugenfragebogen trifft bei Ihnen ein, so sollten Sie sich darüber im Klaren sein, welche Angaben Sie verpflichtend tätigen müssen.

Denn: Der Zeugenfragebogen muss innerhalb einer einwöchigen Frist zurückgeschickt werden. Tun Sie dies nicht, kann Sie die Polizei beispielsweise für eine Aussage aufs Revier vorladen.

Verpflichtet sind Sie allerdings nur, Angaben zu Ihrer eigenen Person zu machen. Dies ist durch § 111 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) bestimmt. Dort steht, dass Sie unter anderem gegenüber Behörden verpflichtet sind, die Daten mitzuteilen, die eine Identifizierung Ihrer Person zulassen.

Ein einheitlicher Zeugenfragebogen bezüglich einer Ordnungswidrigkeit existiert nicht. Diese sind von Fall zu Fall verschieden. Folgende Angaben sollten allerdings immer enthalten sein:

• Anschrift von Behörde und Fahrzeughalter
• Tattag (mit Uhrzeit)
• Tatort
• Tatvorwurf
• Beweismittel (beispielsweise das „Blitzerfoto“)
• Zeugenangaben (falls vorhanden)

Durch das sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht müssen Sie keine Angaben zu Personen machen, die Ihnen nahe stehen. Das heißt, dass Sie die Aussage verweigern dürfen. Auch in diesem Fall muss der Befragungsbogen allerdings zurückgesendet werden, wenn die Angaben zur Person unvollständig oder falsch sind (z. B. falscher Name)

Verweigern Sie die Aussage, wird die Behörde die Polizei beauftragen, den Fahrer festzustellen. Dazu kann auch ein Hausbesuch bei Ihnen gemacht werden. Machen Sie eine Aussage, so sind Sie stets zur wahrheitsgemäßen Antwort verpflichtet. Andernfalls machen Sie sich einer Falschaussage schuldig.

Was passiert, wenn Sie beim Zeugenfragebogen vom Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen?

Machen Sie von Ihrem Recht, die Aussage zu verweigern, Gebrauch, kann Ihnen als Konsequenz eine Fahrtenbuchauflage drohen. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einem erneuten Verstoß mit diesem Kfz der Fahrer eindeutig ermittelt werden kann.

Diese kann von der Behörde auf Grundlage des
§ 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) ausgesprochen werden:

(1) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Verwaltungsbehörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen.

Dabei müssen vor jedem Fahrtantritt folgende Angaben schriftlich festgehalten werden:

• Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers
• amtliches Kennzeichen des Fahrzeugs
• Datum und Uhrzeit des Beginns der Fahrt

Auch das Ende der Fahrt muss mit Datum und Uhrzeit dokumentiert werden. Zusätzlich ist die Unterschrift des Fahrers gefordert. Dadurch kann die Behörde sichergehen, dass der Fahrer bei einem erneuten Verstoß identifiziert werden kann.

Der Halter ist verpflichtet, das Fahrtenbuch auf Nachfrage jederzeit auszuhändigen. Ist die Auflage aufgehoben, so muss die Dokumentation der Fahrten noch für mindestens sechs Monate aufbewahrt werden.

Der Zeugenfragebogen im Muster

Wie bereits erwähnt, wird jeder Zeugenfragebogen, der in einem laufenden Bußgeldverfahren versandt wird, individuell gestaltet, ein einheitliches Schema gibt es daher nicht. Im Folgenden finden Sie ein Muster als Beispiel, wie ein Bogen zur Befragung eines Zeugen aussehen kann:

Das Muster können Sie sich hier als PDF-Datei kostenlos herunterladen:

Bildnachweise: fotolia.com/© Halfpoint, fotolia.com/© diego1012, istockphoto.com/kuzma

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