Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Plötzlich ist der „Lappen“ weg

Was bedeutet die „vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis“?

Werden Straftaten im Zusammenhang mit einem Kfz begangen, so hat der Richter laut § 69  Strafgesetzbuch das Recht, die Fahrerlaubnis dem Täter zu entziehen. Dies ist beispielsweise bei Trunkenheit im Verkehr oder Fahrerflucht mit erheblichem Schaden denkbar.

Da sich solche Prozesse lange hinziehen können, bis ein Urteil gefunden wird, gibt es die Möglichkeit, dass dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis bzw. der Führerschein vorläufig entzogen wird. Wann genau diese Option besteht, erklären wir im nachfolgenden Ratgeber.

Weiterhin erfahren Sie, auf welcher Rechtsgrundlage ein vorläufiger Führerscheinentzug stattfinden und wann dieser wieder aufgehoben werden kann. Zusätzlich wird erklärt, wie sich der Zeitraum für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auf ein Fahrverbot auswirkt.

§ 111a StPO: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

In § 111a Strafprozessordnung (StPO) finden sich die Grundlagen, die einem Richter die Befugnis einräumen, eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zu erwirken. Im Absatz 1 wird deutlich definiert:

Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen. […]

Somit liegt es in der Hand des Richters, abzuschätzen, inwiefern eine große Gefährdung für den Straßenverkehr vom Beschuldigten ausgeht. Ist diese gegeben und der Fahrerlaubnisentzug scheint als wahrscheinlich, so kann der vorläufige Führerscheinentzug erwirkt werden.

Dabei können allerdings laut § 111a StPO bestimmte Kraftfahrzeuge ausgenommen werden, „wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, [dass] der Zweck der Maßnahme dadurch nicht gefährdet wird“.

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Beschlagnahme durch die Polizei

Noch bevor ein richterlicher Beschluss zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegt, besteht auch die Möglichkeit, dass die Polizei diese durchführt. Wird ein Verkehrsteilnehmer beispielsweise bei einer Fahrt unter Alkoholeinfluss erwischt, besteht der dringende Verdacht, dass es bei einem Verfahren zum Fahrerlaubnisentzug kommen wird.

Dazu muss außerdem ein dringender Tatverdacht vorliegen, was bei einer Trunkenheitsfahrt meist durch den Bluttest gegeben ist. Der Betroffene kann gegen diese Maßnahme einen Widerspruch einlegen, wenn er Zweifel am Tatverdacht begründen kann. Es empfiehlt sich, einen Anwalt zu Rate zu ziehen, bevor Sie rechtliche Schritte einleiten

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Dauer und Anrechnung auf das Fahrverbot

Doch wie lange dauert so eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eigentlich? Die Beantwortung dieser Frage hängt eng mit dem Urteil zusammen, welches im Rahmen des Strafprozesses gefällt wird. Wird der Angeklagte freigesprochen, so greift beispielsweise § 111a Absatz 2 StPO:

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn ihr Grund weggefallen ist oder wenn das Gericht im Urteil die Fahrerlaubnis nicht entzieht.

Kommt es also zu einem Freispruch, erhalten Sie umgehend Ihren Führerschein zurück und sind wieder berechtigt, mit einem Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen. Wird allerdings ein Fahrverbot verhängt, muss die Zeit, in der Ihr Führerschein beschlagnahmt war, nicht automatisch angerechnet werden.

Die Rückgabe kann aufgeschoben werden. Allerdings kann der Betroffene dem widersprechen und somit eine Anrechnung der Zeit auf das Fahrverbot erwirken. Im Zweifelsfall empfiehlt es sich, Ihren Anwalt damit zu beauftragen.

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Über den Autor

Sarah K.

Nach ihrem Journalismus-Studium in Berlin wurde Sarah 2016 Teil der fuehrerscheinfix.de-Redaktion. Sie befasst sich dort mit vielen unterschiedlichen Themen aus dem Verkehrsrecht und versucht, diese verständlich zu erklären.