Terminsverlegung: Wann können Termine bei Gericht verlegt werden?

Wer sich im Straßenverkehr bei einer Ordnungswidrigkeit erwischen lässt, muss mit Sanktionen gemäß Bußgeldkatalog rechnen. Ist der Betroffene mit diesen nicht einverstanden bzw. hält diese für unangemessen, kann ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid erfolgen.

Führt die erneute Prüfung des Bußgeldverfahrens durch die Behörde zu keinen neuen Erkenntnissen, wird im nächsten Schritt eine Entscheidung vor Gericht angestrebt. Kommt es zum Prozess, wird durch den Richter ein Termin zur Gerichtsverhandlung bestimmt.

Viele Betroffene konsultieren einen Anwalt, der ihre Interessen vertritt und sie berät. Doch was passiert eigentlich, wenn der Rechtsbeistand zum besagten Termin verhindert ist? Was ist die sogenannte Terminsverlegung? Unser Ratgeber versorgt Sie mit den wichtigsten Informationen zu diesem Thema.

Was bedeutet Terminsverlegung eigentlich?

Grundsätzlich wird ein Termin zur Gerichtsverhandlung vom Vorsitzenden angeordnet. Daher ist dieser auch der einzige, der die Ansetzung verändern kann. Anderweitige Absprachen zwischen den Beteiligten wären demnach nichtig.

Kann ein Verfahrensbeteiligter den anberaumten Termin nicht wahrnehmen, gibt es die Möglichkeit, eine sogenannte Terminsverlegung zu beantragen. Dafür muss allerdings ein erheblicher Grund vorliegen.

Dies kann beispielsweise eine Erkrankung des Beschuldigten sein, die durch ein entsprechendes Attest belegt werden muss. Auch wenn der Rechtsbeistand zu diesem Termin nicht verfügbar ist, kommt ein Antrag auf Terminsverlegung in Betracht. Die Entscheidung über eine Verlegung trifft aber immer der Vorsitzende.

Kann die Terminsverlegung abgelehnt werden?

Wie bereits erwähnt, wird eine Terminsverlegung nur dann gewährt, wenn glaubhaft gerechtfertigt werden kann, warum ein Verfahrensbeteiligter den Termin nicht wahrnehmen kann. Es kann also auch passieren, dass die Terminsverlegung abgelehnt wird.

Die entsprechenden rechtlichen Vorschriften lassen sich in der Zivilprozessordnung (ZPO) finden. § 227 Absatz 1 definiert, in welchen Fällen keine Terminsverlegung erfolgen muss:

Aus erheblichen Gründen kann ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. Erhebliche Gründe sind insbesondere nicht

1. das Ausbleiben einer Partei oder die Ankündigung, nicht zu erscheinen, wenn nicht das Gericht dafür hält, dass die Partei ohne ihr Verschulden am Erscheinen verhindert ist;
2. die mangelnde Vorbereitung einer Partei, wenn nicht die Partei dies genügend entschuldigt;
3. das Einvernehmen der Parteien allein.

Antrag auf Terminsverlegung (Muster)

Im Folgenden stellen wir Ihnen nun den Terminsverlegungsantrag als Muster für einen Rechtsanwalt zur Verfügung. Dieses dient allerdings ausschließlich dem Zweck zu zeigen, wie ein solches Schreiben aussieht. Es ist für Anwälte bestimmt und sollte daher nicht von Ihnen genutzt werden.

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Über den Autor

Sarah K.

Nach ihrem Journalismus-Studium in Berlin wurde Sarah 2016 Teil der fuehrerscheinfix.de-Redaktion. Sie befasst sich dort mit vielen unterschiedlichen Themen aus dem Verkehrsrecht und versucht, diese verständlich zu erklären.