Führerschein entzogen – Eine Wieder­erteilung muss beantragt werden

Wenn die Fahrerlaubnis weg ist

In Deutschland können Verkehrssünder für schwerwiegende Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung mit Bußgeldern, Punkten in Flensburg oder Fahrverboten bestraft werden. Letzteres meint den Entzug vom Führerschein für maximal drei Monate.

In besonders schweren Fällen kann die Fahrerlaubnis allerdings gänzlich entzogen werden, wenn die Fahreignung des Betroffenen in Zweifel zu ziehen ist. Dies tritt beispielsweise auf, wenn eine Straftat mit dem Kfz begangen wurde.

Dies stellt Betroffene oft vor große Probleme, da sie in ihrer Mobilität deutlich eingeschränkt werden. Nicht selten sind auch berufliche Konsequenzen zu fürchten, wenn das Fahrzeug beispielsweise für die Arbeit genutzt wird. Dann stellt sich die Frage, wie für den Führerschein eine Neuerteilung erzielt werden kann.

Mit diesem Prozedere setzt sich der folgende Ratgeber auseinander. Neben den Kriterien für einen Antrag auf eine Führerschein-Wiedererteilung erfahren Sie, was es mit der Sperrfrist auf sich hat und ob Sie den Führerschein nach 10 Jahren zurück erhalten können, ohne eine MPU zu absolvieren.

Wann wird ein Führerschein entzogen?

Bevor Sie sich über die Neuerteilung vom Führerschein Gedanken machen, muss dieser erst einmal durch die zuständige Behörde entzogen werden. Unterschiedliche Verstöße können dazu führen.

Ebenfalls eine beharrliche Missachtung der Verkehrsregeln kann einen Führerscheinentzug bedingen. Dies ist auch der Fall, wenn Ihr Punktekonto in Flensburg einen Kontostand von acht Punkten erreicht hat.

Dabei ist es egal, welche Pflichtverletzungen zu den einzelnen Punkten geführt haben. Auch Straftaten sind ein wesentlicher Faktor, bei denen die Berechtigung zum Führen von Kfz entzogen werden kann.

Diese müssen in Zusammenhang mit einem Fahrzeug begangen worden sein. Die Entscheidung hängt letztlich vom Einzelfall ab, der Richter kann also durchaus einen Fahrerlaubnisentzug für notwendig erachten. Folgende Straftatbestände kommen dabei in Betracht:

• Fahrlässige Körperverletzung/Tötung
• Fahrerflucht
• Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
• Nötigung
• Fahren ohne Fahrerlaubnis
• Unterlassene Hilfeleistung
• Kennzeichenmissbrauch
• Alkohol- und Drogenfahrten

All diese Delikte können dazu führen, dass die Fahrerlaubnis entzogen wird. In diesem Fall muss nach Ablauf eines festgesetzten Zeitraums (Sperrfrist) die Führerschein-Wiedererteilung beantragt werden.

Klar davon abzugrenzen ist das Fahrverbot. Hierbei handelt es sich quasi um eine erzieherische Maßnahme. Dem Betroffenen wird für maximal drei Monate verboten, Kraftfahrzeuge zu führen. In dieser Zeit soll das Verhalten reflektiert und überdacht werden. Ziel ist es, eine Einsicht zu bewirken.

Nach Ablauf des Fahrverbots müssen Sie den Führerschein weder neu machen noch einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen. Das Dokument wird Ihnen von der Behörde, die ihn einbehalten hat, einfach wieder ausgehändigt. Ab diesem Zeitpunkt sind Sie erneut berechtigt, Kraftfahrzeuge zu führen und am Verkehr teilzunehmen.

Sperrfrist verhindert sofortige Führerschein-Neuerteilung

Bevor es zu einer Neuerteilung der Fahrerlaubnis kommen kann, muss die Sperrfrist eingehalten werden. Anders als ein Fahrverbot dient ein Fahrerlaubnisentzug nämlich nicht nur dazu, dass der Betroffene sein Verhalten überdenkt, er soll vielmehr auch an einer Besserung dessen arbeiten.

Grund dafür ist, dass durch die Pflichtverletzungen des Verkehrssünders ein Misstrauen der Behörden entstanden ist. Diese trauen ihm oft nicht mehr zu, verantwortungsvoll am Straßenverkehr teilzunehmen und vermuten eine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer.

Grundlage für diese befristete Sperre bildet der § 69a Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB):

Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, daß für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, daß die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

Im Gesetzestext für zudem die Dauer der Frist definiert. Sie beträgt mindestens sechs Monate und hat eine Maximaldauer von fünf Jahren. Hier wird jeder Fall individuell beurteilt, sodass keine pauschale Aussage über die Höhe der Sperrfrist für zugeordnete Vergehen getroffen werden kann. Es handelt sich um Einzellfallentscheidungen.

Kann die Sperrfrist zum Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis verkürzt werden?

Gerade wer beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, kann oft nicht die Sperrfrist abwarten, bis es zu einer Führerschein-Wiedererteilung kommt. Dann stellt sich die Frage, ob die Sperrfrist auch verkürzt werden kann.

Grundsätzlich ist dies möglich. Sie können beispielsweise an einer Nachschulung teilnehmen. Entsprechende Veranstaltungen werden vom TÜV oder der DEKRA angeboten. Allerdings muss jede Sperrfristverkürzung vor Gericht beantragt werden.

Es liegt dann im Ermessen des zuständigen Richters, ob dieser Bitte stattgegeben wird. Dafür müssen Sie gute Gründe vorbringen. Ein Argument wäre zum Beispiel, dass Sie den Führerschein für berufliche Zwecke benötigen.

Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Ein Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach deren Entzug kann frühestens drei Monate vor Ablauf der festgelegten Frist erfolgen. Die zuständige Behörde prüft dann, ob noch Maßnahmen erfüllt werden müssen, damit für die Fahrerlaubnis eine Wiedererteilung stattfinden kann.

Beachten Sie: Da es sich nicht um ein Fahrverbot handelt, ist ein Antrag unabdingbar. Stellen Sie diesen nicht, sind Sie weiterhin nicht berechtigt, Kraftfahrzeuge zu führen. Tun Sie dies dennoch, kann Ihnen Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Last gelegt werden.

Mögliche Maßnahme kann beispielsweise eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) sein. Doch nicht immer muss auf diese zurückgegriffen werden. Es kann auch komplett auf weitere Maßnahmen verzichtet werden. Auch dies ist einzelfallabhängig und liegt im Ermessen der zuständigen Behörde.

Dass Sie für eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis den Führerschein komplett neu machen müssen (inklusive Fahrstunden und Prüfung) ist nur der Fall, wenn Zweifel an Ihren fahrtechnischen Fähigkeiten und Kenntnissen bestehen.

Führerschein zurück mit und ohne MPU

Liegen allerdings Gründe vor, die die Anordnung einer MPU rechtfertigen, so müssen Sie diese Untersuchung über sich ergehen lassen. Dies ist oft notwendig, wenn ein Alkohol- oder Drogendelikt zum Entzug der Fahrerlaubnis geführt hat.

Im Rahmen der MPU soll festgestellt werden, ob Sie in der Lage sind, verantwortungsbewusst ein Kraftfahrzeug zu führen und am Straßenverkehr teilzunehmen ohne andere, dadurch zu gefährden.

Um dies nachzuweisen, müssen Sie vier Teilbereiche absolvieren und bestehen:

• Schriftliche Befragung
• Medizinische Untersuchung
• Mehrere Leistungstests
• Psychologische Untersuchung

Können dadurch die Zweifel der Behörde ausgeräumt werden, steht einer Führerschein-Neuerteilung nichts mehr im Wege. Fallen Sie allerdings bei den Tests durch, müssen Sie zum wiederholten Male eine MPU absolvieren.

Gibt es den Führerschein ohne MPU nach 10 Jahren zurück?

Oft schrecken die hohen Kosten den Verkehrssünder ab, an einer MPU teilzunehmen um eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu erzielen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass diese Leute nie wieder ihren Führerschein erhalten können.

Per Gesetz ist es nämlich durchaus möglich, eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU zu erreichen. Allerdings ist dies frühestens nach zehn Jahren möglich. Grundlage dafür bildet § 29 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG):

Die im Register gespeicherten Eintragungen werden nach Ablauf der in Satz 2 bestimmten Fristen getilgt. Die Tilgungsfristen betragen […] zehn Jahre bei Entscheidungen über eine Straftat, in denen die Fahrerlaubnis entzogen oder eine isolierte Sperre angeordnet worden ist […]

Das bedeutet, dass die Tat nach zehn Jahre quasi verjährt ist. In diesem Zusammenhang ist auch von einer Tilgungsfrist die Rede. Nach Ablauf dieser kann Ihnen die Tat nicht mehr vorgeworfen werden. Allerdings dürfen in diesem Zeitraum keine anderen Verkehrsdelikte verzeichnet sein. Des Weiteren verschiebt ein Antrag auf Führerschein-Wiedererteilung die Frist nach hinten.

In der Regel beginnt die Verjährung nach dem Entzug der Fahrerlaubnis erst ab dem Zeitpunkt, zu welchem diese wieder erteilt werden könnte und spätestens fünf Jahre nach der Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung. Daher kann es maximal 15 Jahre dauern, bis der Führerschein ohne MPU zurückerlangt werden kann.

Bildnachweise: istockphoto.com/ Milous, fotolia.com/ © Les Cunliffe, fotolia.com/ © Martin Fally, fotolia.com/ © Syda Productions

(52 Bewertungen, Durchschnitt: 3,90 von 5)

Loading...

Über den Autor

Sarah K.

Nach ihrem Journalismus-Studium in Berlin wurde Sarah 2016 Teil der fuehrerscheinfix.de-Redaktion. Sie befasst sich dort mit vielen unterschiedlichen Themen aus dem Verkehrsrecht und versucht, diese verständlich zu erklären.